Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 13. Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffsbestimmungen

  1. Anbieter und Vertragspartner ist die lawlink GmbH, Karlstraße 63, 76137 Karlsruhe, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 746017 (im Folgenden „lawlink“ oder „wir“).
  2. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von uns bereitgestellten Softwareprodukte und ‑dienste (zusammen „lawlink-Software“). Die einzelnen Produkte und ihre Funktionalitäten ergeben sich aus unserer jeweils aktuellen Produktdarstellung; sie können insbesondere Web- und Desktop-Anwendungen, Browser-Erweiterungen sowie Integrationen in Software Dritter (z.B. Textverarbeitungsprogramme) umfassen. Sie werden Bestandteil jedes Vertrags, den Sie mit uns über unsere Webseite oder unsere Softwareprodukte abschließen.
  3. Unser Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer im Sinne der nachfolgenden Begriffsbestimmungen. Einzelne Tarife oder Funktionen können auf bestimmte Nutzergruppen beschränkt sein; dies wird im jeweiligen Angebot kenntlich gemacht.
  4. Unsere Leistungen richten sich an Nutzer mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Nutzung aus dem Ausland ist technisch möglich, von uns aber nicht aktiv beworben.
  5. Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache. Diese Nutzungsbedingungen liegen ausschließlich in deutscher Sprache vor.
  6. Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen bedeuten:
  • Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
  • Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
  • Nutzer sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, die unsere Leistungen nutzen.
  • Tarif ist die jeweils in unserem Angebot beschriebene Kombination aus Leistungsumfang, Laufzeit und Preis.
  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Die lawlink-Software erkennt in von Ihnen bereitgestellten Texten juristische Zitate und stellt klickbare Verlinkungen zu zitierten Rechtsinhalten in juristischen Online-Datenbanken Ihrer Wahl bereit. Welche Datenbanken zur Verfügung stehen, ergibt sich aus der jeweiligen Produktdarstellung. Die Verfügbarkeit einzelner Datenbanken wird aber nicht zugesichert, sondern kann künftigen Änderungen unterliegen.
  2. Über die Grundfunktionalität hinaus können wir weitere Funktionen anbieten, etwa zur Prüfung oder Erstellung juristischer Zitate. Welche Funktionen im jeweiligen Tarif enthalten sind, ergibt sich aus der jeweiligen Produktdarstellung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
  3. Die von Ihnen übermittelten Texte werden zur Erbringung der vereinbarten Leistung vorübergehend auf unseren Servern verarbeitet. Wir speichern weder die übermittelten Texte noch die Verarbeitungsergebnisse über die für die Bearbeitung erforderliche Dauer hinaus. Eine Nutzung Ihrer Texte für andere Zwecke, insbesondere für das Training künstlicher Intelligenz, findet nicht statt. Weitere Einzelheiten regelt § 9.
  4. Wir stellen die von Drittanbietern bereitgestellten Rechtsinhalte (Normen, Rechtsprechung, Literatur und sonstige Materialien) nicht selbst zur Verfügung. Unsere Leistung beschränkt sich darauf, deren Aufruf zu ermöglichen oder zu vereinfachen. Setzt der Aufruf eines Inhalts eine Lizenz oder ein Abonnement bei einem Drittanbieter voraus, kann dieser Inhalt nur bei Bestehen einer entsprechenden Berechtigung des Nutzers aufgerufen werden.
  5. Die lawlink-Software wird laufend weiterentwickelt. Wir sind berechtigt, einzelne Funktionen zu aktualisieren, zu erweitern oder zu ersetzen, soweit dies den vertragsgemäßen Gebrauch nicht erheblich einschränkt.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung

  1. Einzelne Funktionen der lawlink-Software können ohne vorherige Registrierung kostenfrei genutzt werden. In diesem Fall kommt der Vertrag mit Auslösung der jeweiligen Funktion (etwa durch Klick auf den entsprechenden Aktionsbutton) zustande.
  2. Für die Nutzung weiterer Funktionen ist die Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich. Hierfür sind anzugeben:
  • Vor- und Nachname,
  • eine gültige E-Mail-Adresse,
  • ein selbst gewähltes Passwort, alternativ Anmeldung über einen unterstützten Single-Sign-On-Anbieter.

Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen Ihnen und uns ein unentgeltlicher Vertrag über die Nutzung der im Tarif „Basis“ enthaltenen Funktionen zustande, sofern Sie nicht zugleich oder anschließend einen entgeltlichen Tarif bestellen.

  1. Möchten Sie einen entgeltlichen Tarif nutzen, geben Sie auf der Bestellseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe (Stripe Payments Europe Limited, Dublin, Irland) die erforderlichen Daten ein und schließen den Bestellvorgang durch Klick auf den als solchen gekennzeichneten Bestellbutton ab. Mit Klick auf den Bestellbutton geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrags ab. Bis zum Klick auf den Bestellbutton können Sie Ihre Eingaben jederzeit ändern oder den Bestellvorgang abbrechen.
  2. Wir nehmen Ihr Angebot durch Bereitstellung des bestellten Tarifs an. Sie erhalten unverzüglich nach Vertragsschluss eine Bestätigung per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse. Diese Bestätigung enthält die wesentlichen Vertragsbestandteile, einschließlich dieser Nutzungsbedingungen und – soweit Sie Verbraucher sind – der Widerrufsbelehrung. Sie können den Vertragsinhalt jederzeit über Ihr Kundenkonto bei Stripe abrufen.
  3. Wir können einzelne Tarife oder Funktionen befristet kostenfrei oder zu vergünstigten Konditionen anbieten (Test- oder Einführungsphasen). Einzelheiten – insbesondere Dauer und automatischer Übergang in einen anderen Tarif – ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Ein automatischer Übergang in einen entgeltlichen Tarif setzt voraus, dass Sie hierzu zuvor ausdrücklich zugestimmt und gültige Zahlungsdaten hinterlegt haben.
  4. Wir speichern den Vertragstext nicht über die zur Vertragsabwicklung erforderliche Dauer hinaus. Den jeweils geltenden Stand dieser Nutzungsbedingungen können Sie jederzeit auf unserer Webseite abrufen und herunterladen.

§ 4 Tarife und Preise

  1. Die jeweils verfügbaren Tarife, ihr Leistungsumfang und ihre Preise ergeben sich aus der Tarifübersicht auf unserer Webseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die dort angegebenen Preise gelten als wesentliche Vertragsbestandteile.
  2. Preise gegenüber Verbrauchern verstehen sich als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Preise gegenüber Unternehmern verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Wir können einzelne Tarife oder Funktionen befristet kostenfrei oder zu vergünstigten Konditionen anbieten. Einzelheiten – insbesondere Dauer, Leistungsumfang und Tarif nach Ablauf der Phase – ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Nach Ablauf einer kostenfreien Testphase setzt sich Ihre Nutzung im kostenfreien Tarif „Basis“ fort, sofern Sie nicht zuvor einen entgeltlichen Tarif ausdrücklich bestellt haben.
  4. Preise für laufende Verträge können wir nur nach den Voraussetzungen des § 15 (Änderung der Nutzungsbedingungen) ändern.
  5. Für Nutzer, die im Rahmen unserer Hochschul- und Bildungskooperationen registriert sind, gelten ergänzend die Sonderregelungen in § 10.

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Dieser § 5 gilt nur für entgeltliche Tarife.
  2. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin D02 H210, Irland. Sie können das Entgelt nach Ihrer Wahl per Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay, PayPal oder SEPA-Lastschrift zahlen. Welche Zahlungsmethoden im Einzelfall zur Verfügung stehen, ergibt sich aus dem Bestellvorgang.
  3. Wir erbringen entgeltliche Leistungen gegen Vorauszahlung. Bei monatlicher Abrechnung wird das Entgelt jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig, bei längeren Abrechnungszeiträumen jeweils zu Beginn des jeweiligen Zeitraums.
  4. Sie erhalten von uns oder von Stripe in unserem Auftrag eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Die Rechnung wird Ihnen elektronisch im PDF-Format zur Verfügung gestellt; ein Versand in Papierform erfolgt nicht.
  5. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, den Zugang zu den entgeltlichen Leistungen bis zum Zahlungseingang einzuschränken oder zu sperren. Ihre vertraglichen Pflichten – insbesondere die Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Entgelts – bleiben hiervon unberührt. Verbraucher werden vor einer Sperrung mit angemessener Frist gemahnt.
  6. Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Verträge über die Nutzung kostenfreier Funktionen oder des Tarifs „Basis“ laufen auf unbestimmte Zeit. Sie können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung kann durch Sie über die Funktion zur Kontolöschung in Ihrem Kundenkonto, durch Erklärung in Textform an uns oder formlos durch dauerhafte Nichtnutzung erfolgen. Wir können den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich kündigen.
  2. Entgeltliche Verträge mit Verbrauchern haben die im Bestellvorgang angegebene Mindestlaufzeit. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit, sofern keine Partei zuvor gekündigt hat. Nach Verlängerung kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
  3. Entgeltliche Verträge mit Unternehmern haben die im Bestellvorgang angegebene Laufzeit. Sie verlängern sich jeweils um ihre ursprüngliche Laufzeit, sofern nicht eine Partei mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt hat.
  4. Sie können einen entgeltlichen Vertrag erklären
  • über den Kündigungsbutton auf unserer Webseite (für Verbraucher gemäß § 312k BGB),
  • über die Kündigungsfunktion in Ihrem Kundenkonto bei Stripe,
  • in Textform an uns (z.B. per E-Mail an die im Impressum angegebene Adresse).

Die Kündigung wird mit ihrem Zugang bei uns wirksam, frühestens jedoch zum vereinbarten Kündigungstermin.

  1. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Sie wiederholt oder erheblich gegen Ihre Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen, insbesondere gegen die Nutzerpflichten nach § 7.
  2. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt Ihr Zugang zu den vertraglichen Leistungen. Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 7 Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer

  1. Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich in Ihrem Kundenkonto zu aktualisieren.
  2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe Ihres persönlichen Zugangs an Dritte ist nicht zulässig.
  3. Die lawlink-Software ist zur vertragsgemäßen Nutzung im Rahmen Ihrer eigenen Tätigkeit bestimmt. Sie verpflichten sich insbesondere,
  • die lawlink-Software nicht in einer Weise zu nutzen, die ihre Funktionsfähigkeit für andere Nutzer beeinträchtigt,
  • keine automatisierten Abfragen über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus durchzuführen, insbesondere kein systematisches Auslesen von Inhalten („Scraping“),
  • die lawlink-Software nicht zu nutzen, um eine eigene Datenbank oder ein eigenes Verzeichnis von juristischen Zitaten oder verlinkten Inhalten aufzubauen,
  • die lawlink-Software und die mit ihrer Hilfe erzeugten Ergebnisse nicht für das Training oder die Entwicklung von Systemen künstlicher Intelligenz Dritter zu nutzen oder Dritten zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen,
  • keine rechtswidrigen Inhalte zu übermitteln.
  1. Mit der Übermittlung von Texten an die lawlink-Software versichern Sie, zur Nutzung dieser Texte berechtigt zu sein, sei es als Urheber, aufgrund einer Lizenz oder weil es sich um gemeinfreie Werke handelt.
  2. Bei einem Verstoß gegen wesentliche Pflichten aus diesem § 7 sind wir berechtigt, Ihren Zugang vorübergehend zu sperren und – bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen – außerordentlich zu kündigen (§ 6 Abs. 5).

§ 8 Nutzungsrechte an der lawlink-Software

  1. Wir gewähren Ihnen für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der lawlink-Software.
  2. Sie sind nicht berechtigt, die lawlink-Software oder ihre Bestandteile zu kopieren, zu bearbeiten, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder Dritten zur Nutzung zu überlassen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht etwas anderes erlauben.
  3. Unsere Marken, Logos und sonstigen Kennzeichen dürfen Sie nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform verwenden. Hochschul- und Bildungskooperationspartner (§ 10) dürfen unser Logo im Rahmen der dort genannten Zwecke verwenden.

§ 9 Behandlung der von Ihnen übermittelten Texte

  1. Wir verarbeiten die von Ihnen übermittelten Texte zur Erbringung der vertraglichen Leistung. Einzelheiten zur Verarbeitung – insbesondere zur Speicherung und zur Behandlung personenbezogener Daten – ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
  2. Wir nutzen Ihre Texte nicht zum Training künstlicher Intelligenz und geben sie nicht an Dritte zu deren eigenen Zwecken weiter.
  3. Soweit die Verarbeitung urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen umfasst, handelt es sich um vorübergehende Vervielfältigungshandlungen im Sinne des § 44a UrhG.

§ 10 Sonderregelungen für Campus-Nutzer

  1. Dieser § 10 gilt zusätzlich zu den vorstehenden Bestimmungen für Nutzer, die im Rahmen einer Kooperation zwischen lawlink und einem Bildungs- oder Forschungspartner (z.B. Hochschule, Bibliothekszentrum, Studierendenvereinigung) Zugang zur lawlink-Software erhalten („Campus-Nutzer“). Im Verhältnis zwischen lawlink und dem jeweiligen Kooperationspartner können ergänzende oder vorrangige Regelungen aus der jeweiligen Kooperationsvereinbarung gelten.
  2. Zugang zum Tarif Campus erhalten Sie nur, soweit Sie dem berechtigten Personenkreis des jeweiligen Kooperationspartners angehören. Die Zugehörigkeit weisen Sie durch Registrierung mit einer dem Kooperationspartner zugeordneten E-Mail-Adresse oder durch Einlösung eines vom Kooperationspartner bereitgestellten Gutscheincodes nach. Wir sind berechtigt, das Fortbestehen Ihrer Berechtigung in angemessenen Abständen zu überprüfen.
  3. Die Nutzung im Tarif Campus ist auf nichtkommerzielle Zwecke beschränkt, insbesondere auf Lehre, Forschung und persönliches Studium. Eine Weitergabe Ihres persönlichen Zugangs an Dritte ist nicht zulässig.
  4. Endet Ihre Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis (etwa durch Studienabschluss oder Beendigung der Mitgliedschaft), entfällt Ihre Berechtigung zur Nutzung des Tarifs Campus. Wir werden Sie in diesem Fall benachrichtigen und Ihnen die Möglichkeit geben, in einen anderen Tarif zu wechseln. Stimmen Sie einem Tarifwechsel nicht innerhalb von 30 Tagen ausdrücklich zu, wird Ihr Zugang deaktiviert; Ihre nicht den entgeltlichen Tarifen vorbehaltenen Daten bleiben hiervon unberührt und können in einen kostenfreien Basis-Account überführt werden.
  5. Soweit die Kooperationsvereinbarung mit dem jeweiligen Kooperationspartner für Campus-Nutzer günstigere Regelungen vorsieht, gelten diese vorrangig vor den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.

§ 11 Verfügbarkeit

  1. Wir sind bemüht, die lawlink-Software dauerhaft zur Verfügung zu stellen, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Eingeschränkt sein kann die Verfügbarkeit insbesondere durch Wartungsarbeiten, Störungen technischer Einrichtungen Dritter, höhere Gewalt sowie Ausfälle der Datenbanken Dritter, in die unsere Verlinkungen führen.
  2. Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch.

§ 12 Mängelrechte

  1. Sind Sie Verbraucher und stellen wir Ihnen die lawlink-Software gegen Geldzahlung oder gegen Bereitstellung personenbezogener Daten zur Verfügung, gelten die §§ 327 ff. BGB.
  2. Sind Sie Unternehmer, leisten wir bei Mängeln zunächst Nacherfüllung. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Bereitstellung einer mangelfreien Software. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach den gesetzlichen Vorschriften zurücktreten oder mindern. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Bereitstellung; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche und Ansprüche, die auf einem arglistig verschwiegenen Mangel beruhen.
  3. Sie sind verpflichtet, uns Mängel unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen und uns bei der Mangelaufklärung in zumutbarem Umfang zu unterstützen.

§ 13 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für arglistig verschwiegene Mängel, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
  2. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
  3. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Verbraucherinformationen

  1. Sind Sie Verbraucher, steht Ihnen unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung, die Sie auf unserer Webseite und im Bestätigungsschreiben zum Vertragsschluss erhalten.
  2. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

  1. Wir können diese Nutzungsbedingungen ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse besteht – etwa weil sich die Rechtslage ändert, höchstrichterliche Rechtsprechung Anpassungen erfordert oder wir technische Weiterentwicklungen in der Software abbilden müssen –, und die Änderungen unter Abwägung Ihrer Interessen zumutbar sind. Über beabsichtigte Änderungen informieren wir Sie spätestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform und weisen dabei auf das Widerspruchsrecht und die Folgen ausdrücklich hin. Widersprechen Sie nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt.
  2. Änderungen, die das Vertragsgefüge wesentlich verschieben – insbesondere Änderungen unserer Hauptleistungen oder der von Ihnen geschuldeten Vergütung, bedürfen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Stimmen Sie nicht zu, bleibt es bei den bisherigen Bedingungen; wir können den Vertrag in diesem Fall mit der vereinbarten Frist ordentlich kündigen.
  3. Im Fall einer Änderung nach Absatz 1 können Sie den Vertrag jederzeit innerhalb der Widerspruchsfrist außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen Ihres Aufenthaltsstaates unberührt.
  2. Sind Sie Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem Sitz zu klagen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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